Allgemeine Vertragsbestimmungen der Telio IP Services BV

1 Allgemeine Vertragsbestimmungen der Telio IP Services BV

Diese Allgemeinen Vertragsbestimmungen („die Vereinbarung“) sind anwendbar auf die Erbringung eines Abonnementsdienstes durch die Telio IP Services BV („Telio“) mit den zugehörigen Zusatzdienstleistungen gestützt auf ein Session Initiation Protocol (SIP) (der „Dienst“). Der Dienst ermöglicht der als Kunde registrierten natürlichen Person oder Unternehmung über einen Zugang zu spezieller Software und über eine Datenbank die Verwendung eines benutzerfreundlichen IP to IP-Kommunikationsdienstes mit bestimmten Zusatzdienstleistungen. Der Dienst ermöglicht die Interkonnektionsmöglichkeit mit traditionellen, elektronischen Kommunikationsnetzwerken nicht selber. Für diese Art Interkonnektion kann der Kunde Verträge mit lokalen Anbietern solcher Dienste eingehen.

Die Telio IP Services BV ist eine Gesellschaft mit Sitz in an der Prins Bernhard plein 200, 1097 JB Amsterdam, Niederlande.

Der Zugang zum Dienst setzt die Nutzung von Geräten voraus, die die herrschenden IETF Standards für SIP zuverlässig unterstützen und für die Verwendung mit den Diensten von Telio zugelassen sind.

Diese Bestimmungen sind auf Kundenbeziehungen anwendbar, soweit sie nicht im Widerspruch zu zwingenden Konsumentenschutzbestimmungen und –gesetze stehen. Bestimmen die zwingenden Konsumentenschutzgesetze in Abweichung der vorliegenden Bestimmungen etwas anderes, so gehen erstere vor.

2 Vertragsabschluss

Ein Vertragsabschluss mit Telio ist nur für Unternehmenseinheiten oder voll handlungsfähige natürliche Personen, die über 18 Jahre alt sind, möglich. Der Kunde ist verantwortlich für andere Personen, welche über ihn Zugang zum Dienst erhalten. Zudem wird vorausgesetzt, dass der Kunde über eine gültige Unternehmensregisternummer, eine persönliche Identitätsnummer oder eine vorläufige persönliche Identitätsnummer verfügt.

Der Vertrag tritt in Kraft, sobald der Kunde mündlich, schriftlich oder auf elektronischem Wege eine Bestellung vorgenommen hat und Telio eine solche Bestellung schriftlich/elektronisch unter Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt hat.

Telio behält sich das Recht vor, den Kunden vor der Aufschaltung des Dienstes einer Kreditprüfung zu unterziehen. Telio kann die Erbringung des Dienstes ablehnen, wenn der Kunde über eine schlechte Kreditbeurteilung verfügt oder wenn andere Gründe die Vermutung nahelegen, dass der Kunde zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig ist. Gleiches gilt, wenn beliebige andere Gründe darauf hinweisen, dass der Kunde den Vertrag anderweitig nicht erfüllen wird.

Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Telio die Dienste unverzüglich nach Bestätigung der Bestellung und vor Ablauf allfälliger aufgrund lokaler Gesetze anwendbarer Widerrufsfristen aufnimmt, vgl. Ziff. 4.

3 Abtretung

Der Vertrag zwischen Telio und dem Kunden darf nicht ohne Telio’s vorgängige schriftliche Zustimmung abgetreten warden.

Bei Vertragsverhältnissen mit Konsumenten kann die Übertragung des Vertrages an ein Mitglied des gleichen Haushaltes nur aus wichtigen Gründen verweigert werden.

Bei Abtretungen zwischen unterschiedlichen Konzerneinheiten, infolge von Fusionen, Unternehmenskäufen und ähnlichen Transaktionen darf die Einwilligung nur in begründeten Fällen verweigert werden.

Telio ist berechtigt, alle oder Teile seiner Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne das Einverständnis des Kunden abzutreten.

4 Widerrufsrecht („Karenzfrist“)

Kunden, die als Konsumenten gelten, sind berechtigt, innerhalb der nach dem anwendbaren nationalen Konsumentenschutzrecht im Lande des Kunden geltenden Karenzfrist, vom Vertrag zurückzutreten.

Wird das Widerrufsrecht geltend gemacht, fallen die Pflichten der Parteien aus vorliegendem Vertrag dahin.

Wird der Dienst bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist aufgenommen und nimmt der Kunde anschliessend sein Widerrufsrecht wahr, so ist der Kunde verpflichtet, die aufgelaufenen Fix- und Anrufkosten für den Zeitraum bis zur Beendigung des Vertrages zu bezahlen.

Übt der Kunde sein Widerrufsrecht aus, so ist er verantwortlich für die Rückgabe aller (gegebenenfalls) von Telio bezogenen Geräte. Die Rückerstattung erfolgt erst nach vollständiger Rückgabe der Geräte.

Diese Bestimmung findet Anwendung, soweit das zwingend anwendbare Konsumentenschutzrecht nichts anderes bestimmt.

5 Aufbewahrung und Nutzung von Kundendaten

Die Telio sammelt, verarbeitet und verwendet bestimmte Kundendaten, einschliesslich des Kundennamens, der Adresse, Telefonnummer, Email-Adresse und Benutzerdaten. Diese Information wird bei der Bestellung des Dienstes aufgrund der Kundenangaben und im Rahmen der Nutzung des Dienstes durch den Kunden erfasst. Die Daten werden ausschliesslich zur Leistungserbringung und Verwaltung der Kundenbeziehung verwendet, einschliesslich der Erbringung des Dienstes und der Rechnungsstellung. Jegliche Daten werden ausschliesslich in Übereinstimmung mit der einschlägigen Datenschutzgesetzgebung verarbeitet und aufbewahrt.

Die Telio darf keine Kundendaten offenlegen. Kundendaten können jedoch weitergegeben werden:

• wenn der Kunde der Übertragung zugestimmt hat
• wenn das niederländische oder das entsprechende nationale Recht die Offenlegung verlangt
• im Rahmen eines Inkasso-Verfahrens
• zu Buchhaltungszwecken
• wenn dies von einer zuständigen Behörde verlangt wird.

Ohne vorgenannte Zustimmung hat die Telio das Recht, Adressdaten durch Publikation von gedruckten oder elektronischen Katalogen oder durch einen Datendienst zwecks Vereinfachung oder benutzerfreundlicherer Ausgestaltung der SIP-basierten Kommunikation zwischen Datenterminals weiterzugeben. Gleiches gilt für die Lieferung an andere Geschäfte, wie beispielsweise Free World Dialup, welche Kataloge herausgeben oder Informationsdienste schaffen, die die SIP-basierte Kommunikation zwischen Datenterminals vereinfachen und benutzerfreundlicher machen. Der Kunde kann Telio kontaktieren, um diese Adresslistung ausdrücklich zu verbieten.

Kundendaten werden vernichtet, wenn es sich nicht mehr als notwendig erweist, diese für die Erreichung der obgenannten Zwecke aufzubewahren. Für die Rechnungsstellung erfasste Daten werden gelöscht, soweit die aktuell gültigen Gesetzesbestimmungen und Vorschriften dies vorsehen. Wird eine Rechnung nicht bezahlt oder entsteht ein Konflikt hinsichtlich ihrer Korrektheit, so können diese Daten aufbewahrt werden, bis der Anspruch geklärt oder rechtskräftig entschieden wurde. Nach Bezahlung einer Rechnung, darf der Name und die Adresse des Kunden, sowie der Rechnungsbetrag aufbewahrt werden.

Aufgrund der einschlägigen Datenschutzgesetzgebung hat der Kunde das Recht, Telio zu kontaktieren und Einblick in die von Telio verarbeiteten Personendaten zu erhalten und kann verlangen, dass ihm bekannt gegeben wird, wie die Daten verarbeitet werden. Sind die erfassten Daten fehlerhaft, unvollständig oder irrelevant kann der Kunde zudem verlangen, dass die Personendaten entsprechend korrigiert werden.
Die Telio ist verantwortlich für die Verarbeitung der obgenannten Kundendaten.

MIT ABSCHLUSS DIESES VERTRAGES ERKLÄRT DER KUNDE SEIN AUSDRÜCKLICHES EINVERSTÄNDNIS ZUR VERARBEITUNG DER KUNDENDATEN (EINSCHLIESSLICH HEIKLER PERSONENDATEN) DURCH DIE TELIO GEMÄSS VORLIEGENDER BESTIMMUNG.

6 Geheimhaltung

Telio ist verpflichtet zur Geheimhaltung der Details zur Nutzung des Dienstes durch den Kunden und die Inhalte des Telefonkommunikationsverkehrs. Gerichte, Staatsanwaltschaft und andere Regierungsstellen können jedoch aufgrund eines Entscheides oder einer gerichtlichen Verfügung trotzdem in den Besitz solcher Daten gelangen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Telio die Vertraulichkeit bei der Interkonnektion mit traditionellen, elektronischen Kommunikationsnetzwerken nicht garantieren kann, da die Geheimhaltung diesbezüglich nur von den lokalen Dienstleistungserbringen sichergestellt werden kann.

7 Preise

Der Preis für die Dienstleistung figuriert auf der aktuellen Preisliste der Telio, welche auf der Telio-Internetseite verfügbar ist.

Telio ist berechtigt, mit einmonatiger Ankündigung die Preise für den Dienst anzupassen. Dabei erfüllt die Benachrichtigung über entsprechende neue Dienstleistungspreise auf einer Rechnung oder mittels besonderer Email die Kriterien der geforderten Mitteilung. Nutzt der Kunde den Dienst nachdem die Preisänderung wirksam wurde, so ist diese Nutzung als Annahme der neuen Preise zu betrachten.

Preisänderungen zugunsten des Kunden werden nicht speziell mitgeteilt.

8 Zahlungsbedingungen und Rechnungsstellung

8.1 Zahlungsbedingungen

Die Gebühr für die Inbetriebnahme des Dienstes wird zum Voraus in Rechnung gestellt und muss vor der Inbetriebnahme des Dienstes bezahlt werden.

Fixgebühren und andere Dienste werden monatlich im Voraus und vom ersten Tag an, an dem der Kunde den Dienst nutzt resp. spätestens innert 14 Tagen nachdem der Kunde die Gebühr für die Inbetriebnahme bezahlt hat, in Rechnung gestellt.

Zusätzliche Rechnungen für Fixgebühren und andere Dienste bleiben jedoch vorbehalten.

8.2 Zahlungsbedingungen - Rechnung

Die Rechnungsstellung wird als Factoring ausgelagert und im Namen von Telio durch einen Subunternehmer vorgenommen. Der Rechnungsbetrag muss entsprechend den Angaben auf der Rechnung bezahlt werden. Zahlungen müssen spätestens bis zu dem auf der entsprechenden Rechnung aufgeführten Datum erfolgen. Normalerweise ist die Rechnung innert 14 Tage nach ihrer Ausstellung zu bezahlen. Erfolgen die Zahlungen nicht bestimmungsgemäss, so kann dies administrative Zusatzkosten zu Lasten des Kunden zur Folge haben.

Wird nichts anderes vereinbart, werden die Rechnungen per Post zugestellt. Telio ist berechtigt, für die Zustellung der Papierrechnung eine Gebühr zu verlangen. Die aktuellen Gebühren sind auf www.telio.ch zu finden. Falls der Kunde die Rechnung per E-Mail zugestellt haben möchte, kann er auf "MyPages" die entsprechende Änderung vornehmen. Hat ein Kunde eingewilligt, die Rechnungen per Email zugestellt zu bekommen, so muss er eine aktuelle Email-Adresse bekanntgeben und hat dafür zu sorgen, dass er jederzeit in der Lage ist, an diese Email-Adresse gerichtete Emails mit Rechnungen zu erhalten.

8.3 Zahlungsbedingungen - Kreditkarte

Die Abrechnung per Kreditkarte wird an einen externen Kooperationspartner ausgelagert, der diese im Namen von Telio vornimmt. Der vom Kunden bezahlte Betrag wird seiner anlässlich der Dienstbestellung registrierten Kreditkarte belastet. Diese Belastung erfolgt in jedem Monat, in dem der Kunde den Dienst nutzt.

Der Kunde ist verpflichtet, jederzeit die korrekte Kreditkartennummer mitzuteilen.

8.4 Kreditlimite

Telio behält sich das Recht vor, den Dienst ohne vorgängige Warnung zu suspendieren, wenn der gesamthaft erfasste offene Rechnungsbetrag die Standardkreditlimite der Telio für den Kunden übersteigt.

Wird die Kreditlimite überschritten, so erhält der Kunde diesbezüglich eine Mitteilung mit dem Angebot, dass der Dienst wieder aktiviert wird, sofern er ausreichende Sicherheiten für den ausstehenden Betrag leistet.

Wünscht der Kunde eine höhere Kreditlimite, muss eine spezielle Vereinbarung getroffen werden, bspw. mittels eines Hinterlegungsvertrages oder irgendeiner anderen Vereinbarung mit der sich Telio einverstanden erklärt.

9 Pflichten des Kunden

9.1 Adressänderungen

Telio muss unverzüglich über jegliche Änderungen beim Kunden, die für das Abonnement von Bedeutung sind, namentlich Adressänderungen (Adresse, Post- und Email) und ähnliches, informiert werden.

9.2 Benutzung des Dienstes

Der Kunde ist verantwortlich für seine Nutzung des Dienstes und der Geräte und die Nutzung Dritter, sofern der Kunde Dritten Zugang zum Dienst gewährt. Der Kunde informiert die Telio unverzüglich, falls Dritte die in vorliegendem Vertrag festgehaltenen Geschäftsbedingungen der Telio verletzen.

Der Dienst darf nur vom Kunden genutzt werden und kann nicht verkauft, vermietet, ausgeliehen oder in anderer Weise übertragen oder belastet werden. Der Kunde ist ohne schriftlichen Vertrag mit der Telio bezüglich des Dienstes nicht Wiederverkaufsberechtigt.

Es ist dem Kunden verboten, in strafrechtlich relevanter Weise elektronische Hindernisse, Verschlüsselungen oder Codes zu beseitigen oder sich auf andere Weise unerlaubten Zugang zu anderen Diensten, Informationen, Daten oder Systemen zu verschaffen, die nicht für ihn bestimmt sind. Zudem darf der Kunde nicht für ihn bestimmte Daten oder solche, zu denen er unerlaubterweise Zugang erhalten hat, weder verwerten noch verbreiten.

Der Kunde bemüht sich, jederzeit sicherzustellen, dass weder er noch ein Stellvertreter, Software in eine Hardwarekomponente installiert, die keinen Antivirenschutz aufweist und dadurch Viren verbreitet. Telio haftet nicht für Datenverluste oder andere Folgen von Datenverlusten oder anderen Problemen des Kunden als Folge von Virenbefall.

Der Kunde hat ferner dafür zu sorgen, dass unberechtigte Personen keinen Zugang zu Zusatzdienstleistungen erhalten und muss sicherstellen, dass niemand Zusatzdienstleistungen oder einen beliebigen Teil der für den Dienst oder eine Zusatzdienstleistung verwendete Software rechtswidrig oder in anderer Weise unerlaubt gebraucht. Telio haftet nicht für Datenverluste oder andere Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde Dritten Zugang (Benutzername/Passwort) zu dem für die Zusatzdienstleistungen verwendeten Konto gewährt oder in anderer Weise zu einer Form von unberechtigter Nutzung beiträgt.

Es liegt weiter in der Verantwortung des Kunden, dafür zu sorgen, dass er keine Daten oder Dateien in einer Form aufbewahrt oder austauscht, die gegen geltende behördliche, gesetzliche und andere Vorschriften verstösst. Wird eine derartige Datenaufbewahrung oder ein Datenaustausch festgestellt, so hat Telio das Recht, den Zugang zu sperren und den zuständigen Behörden, die entsprechenden Informationen zu liefern und ihnen den Zugang zu den gespeicherten Daten zu gewähren.

Jede Verletzung dieser Bestimmung durch die Nutzung des Dienstes oder beliebiger weitere Dienste durch den Kunden gelten als Vertragsverletzung und berechtigen Telio, den Vertrag gemäss Ziff. 13.3 nachfolgend zu beenden und Schadenersatz zu verlangen.

9.3 Breitbandnetzwerk und andere Ausrüstung

Der Kunde muss sicherstellen, dass er über eine funktionierende öffentliche oder private Breitbandverbindung verfügt, die es erlaubt, die Geräte mit dem Standard-Internetprotokoll zu benutzen.

Der Kunde trägt die Verantwortung für alle zusätzlichen Geräte, die er innerhalb seines eigenen lokalen Netzwerkes benötigt, um den Dienst benutzen zu können.

9.4 Überschreitung der Speicherkapazität, Datenlöschung und Einstellung von Zusatzdiensten

Die Menge der speicherbaren Daten hängt von der aktuell gültigen Vereinbarung ab. Benötigt der Kunde mehr Speicherplatz als vereinbart wurde, so ist er verpflichtet, die über den vereinbarten Umfang hinausgehenden Daten zu löschen. Die Überschreitung der Datenmenge wird dem Kunden gemeldet, worauf er die notwendigen Datenmengen löschen oder innert 14 Tagen zusätzliche Speicherkapazität (Zusatzpakete) einkaufen muss.

Eine entsprechende Pflicht zur Löschung gilt dort, wo der Kunde zusätzliche Speichermenge (Zusatzpakete) abbestellt hat und nach der Abbestellung mehr Daten gespeichert hat, als vertraglich vereinbart war.

Löscht der Kunde nicht fristgerecht die entsprechende Datenmenge, wird ihm die über die vertragliche Vereinbarung hinausgehende Nutzung gemäss der jeweils auf der Telio-Internetseite publizierten gültigen Preisliste in Rechnung gestellt.

10 Pflichten der Telio

10.1 Dienstleistungerbringung

Telio ist verpflichtet, den vom Kunden bestellten Dienst in Übereinstimmung mit den im vorliegenden Vertrag festgelegten Geschäftsbedingungen zu erbringen.

Telio behält sich das Recht vor, die Erbringung des Dienstes einzustellen, wenn Umstände auftreten, die diesen Schritt notwendig machen.

10.2 Kundendienst

Telio erbringt den Kundendienst mittels Email und via Telefon. Die Kosten für diesen Dienst sind in den Abonnementsgebühren enthalten.

Telio ist nicht verantwortlich für jegliche Gewinneinbussen oder andere Verluste, die dem Kunden oder seinen Vertretern im Rahmen der Nutzung der Telio Dienste entstehen.

11 Fehler oder Störungen des Dienstes

11.1 Beschwerden

Bei Störungen oder Problemen mit dem Dienst, muss der Kunde Telio innert nützlicher Frist nach Entdeckung der Störung oder des Problems oder nachdem diese hätten erkannt werden müssen, Meldung erstatten.

Beanstandungen von Rechnungen müssen gewöhnlich vor deren Zahlungsfälligkeit erfolgen. Während der Bearbeitung einer Beanstandung durch die Telio, ist die Fälligkeit der Rechnung aufgeschoben. Trotzdem kann Telio eine provisorische Bezahlung verlangen auf der Grundlage der früheren Durchschnittsnutzung oder aufgrund der geschätzten Durchschnittsnutzung des Dienstes eines vergleichbaren Kunden, sofern keine früheren Daten des fraglichen Kunden existieren.

Telio ist nicht haftbar für Unterbrüche bedingt durch Kräfte, die nicht in seiner Kontrolle stehen, bspw. die Breitbandverbindung, die eigenen Geräte des Kunden, Unterbrechungen der elektronischen Kommunikationsnetze, welche von lokalen Anbietern solcher Dienste unterhalten werden, durch Regierungserlasse, Krieg, Feuer, Stromunterbrüche oder andere Ereignisse höherer Gewalt.

Ist die Störung auf eine unsachgemässe oder fahrlässige Handhabung seitens des Kunden zurückzuführen oder ist der Kunde in irgendeiner anderen Weise dafür verantwortlich oder ist die Störung auf äussere Kräfte zurückzuführen, so hat der Kunde für die Kosten, die im Zusammenhang mit dem Auffinden und der Reparatur der Störung anfallen, aufzukommen.

11.2 Störungsbehebung

Telio ist verpflichtet, so bald wie möglich nach erfolgter Mitteilung über eine Störung des Dienstes, Massnahmen zur Erkennung und Behebung der Störung zu ergreifen.

11.3 Preisreduktionen

Kann der Dienst oder wesentliche individuelle Dienstleistungen aufgrund von Störungen des Dienstes nicht genutzt werden, ist der Kunde berechtigt, eine Preisreduktion nach den Bestimmungen des OR zu verlangen. Eine Preisreduktion wird nicht gewährt, bei Unterbrüchen, welche auf Störungen der Geräte zurückzuführen sind, die nicht im Eigentum der Telio stehen. Ebenfalls wird keine Preisreduktion gewährt, wenn die Störung auf das eigene lokale Netzwerk des Kunden oder auf die Breitbandverbindung zurückzuführen ist. Schliesslich wird auch keine Preisreduktion gewährt, wenn der Kunde die Störung an den Geräten der Telio oder einen Schaden daran verursacht hat oder wenn die Störung/der Schaden vom Kunden zu verantworten ist.
11.4 Schadenersatz
Telio’s Haftung infolge von Fehlern oder Störungen des Dienstes ist begrenzt auf die Fixgebühr des betroffenen Monats und umfasst keine indirekten und Folgeschäden. Diese Bestimmung findet Anwendung, soweit das zwingend anwendbare Konsumentenschutzrecht nichts anderes bestimmt.

Telio haftet auch nicht für Schäden und Verluste, die direkt oder indirekt auf unberechtigte Verwendung des Dienstes oder der Kundengeräte zurückzuführen sind.

Der Kunde haftet gegenüber der Telio für jegliche Verluste oder Schäden, welche durch Unterbrechungen des lokalen Netzwerks des Kunden verursacht werden.

12 Gelegentliche Unterbrüche und Nutzungsbeschränkungen

Telio ist berechtigt, Massnahmen zu ergreifen, die zu Unterbrechungen, Störungen oder Änderungen des Dienstes führen können, sofern diese Massnahmen aus technischen, Sicherheits-, Wartungs- oder betrieblichen Gründen notwendig erscheinen. Telio ist nicht haftbar für Kosten oder Verluste, die dem Kunden als Folge solcher Massnahmen entstehen. Telio bemüht sich, solche Massnahmen frühzeitig zu kommunizieren und alles daran zu setzen, die Unannehmlichkeiten für die Kunden so gering wie möglich zu halten.

Wird der Breitbandanschluss des Kunden unterbrochen oder gestört, so hat dies auch eine Unterbrechung oder Störung der Telio-Dienste zur Folge. Telio trägt keinerlei Verantwortung für Störungen beim Anbieter des Breitbandanschlusses des Kunden.

Bei Notfällen, einschliesslich höherer Gewalt, ernsthaften Bedrohungen für Gesundheit, Sicherheit und/oder Umwelt, Naturkatastrophen, Krieg oder kriegsähnlichen Ereignissen, ausgedehnten Streiks oder Aussperrungen und bei ernsthaften Sabotagerisiken für Netzwerk und Dienste, ist Telio berechtigt, den Dienst zu unterbrechen oder einzuschränken sowie Neukunden am Zugang zum Dienst zu hindern.

Telio ist nicht haftbar für Kosten oder Verluste, die dem Kunden als Folge solcher Massnahmen entstehen. Ist die Erfüllung wesentlicher Vertragsteile während mehr als drei Monaten als Folge der obgenannten Umstände behindert, ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

13 Vertragsverletzung

13.1 Im Allgemeinen

Keine der Parteien haftet dafür, ihre Vertragspflichten nicht erfüllen zu können, wenn dies auf Umstände zurückzuführen ist, die normalerweise höhere Gewalt darstellen.

13.2 Zahlungsverzug

Für verspätete Zahlung werden Verzugszinsen berechnet. Erfolgt die Zahlung nicht, so wird eine Mahngebühr in Rechnung gestellt. Telio kann zudem verlangen, dass die gesamten im Zuge eines Inkassoverfahrens anfallenden Kosten gemäss den einschlägigen Vorschriften vom säumigen Kunden zu bezahlen sind. Verzugszins und Mahngebühren werden in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Vorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen Sitz hat, erhoben.

Bleiben Zahlungen aus oder erfolgen verspätet, hat Telio das Recht, bei oder nach Ablauf der auf der entsprechenden Rechnung festgehaltenen Zahlungsfrist den Dienst einzustellen. Der Dienst bleibt eingestellt, bis der Zahlungseingang bei Telio verzeichnet wird.

Wird der Dienst infolge ausbleibender Zahlung beendet oder suspendiert, ist Telio berechtigt, die Unterzeichnung eines neuen Vertrages mit dem Kunden oder einem anderen Mitglied des gleichen Haushalts zu verweigern.

13.3 Kündigung bei Vertragsverletzung

Beim Vorliegen einer wesentlichen Verletzung der Vertragspflichten durch den Kunden, kann der Vertrag ohne vorgängige Mitteilung und mit sofortiger Wirkung beendet werden.

Wird der Vertrag beendet, hat der Kunde für jegliche Schäden aufzukommen, die Telio aus der Vertragsverletzung erwachsen. Nach Beendigung des Vertrages ist Telio befugt, bisherigen Kunden den erneuten Zugang zum Dienst zu verweigern.

Bei Beendigung des Vertrages durch Telio ist der Kunde verpflichtet, alle Rechnungen unabhängig von ihrer Fälligkeit und jegliche Zinsen, Verwaltungs- und Inkassokosten zu bezahlen.

13.4 Wiederherstellung

Wird der Dienst als Folge einer Vertragsverletzung seitens des Kunden suspendiert, ist Telio berechtigt, eine Gebühr für die Wiederherstellung des Dienstes gemäss der auf der Telio-Internetseite publizierten aktuellen Preisliste zu belasten.

14 Vertragsende

Der Kunde kann den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an Telio kündigen. Der Vertrag endet am letzten Tag des auf den Eingang des Kündigungsschreibens bei Telio folgenden Monats.

Im Falle einer vorzeitigen Vertragsauflösung eines Vertrages mit einer Mindestlaufzeit fällt eine zusätzliche Deaktivierungsgebühr an. Diese kann der aktuellen Preisliste auf der Telio-Website entnommen werden. Ein eingestelltes Abonnement, kann nach Ablauf von 30 Tagen nach seiner Beendigung nicht mehr reaktiviert werden.

Der Kunde ist berechtigt, Zusatzdienste fristlos zu kündigen.

Wird der Dienst beendet oder gesperrt, so werden keine Inbetriebnahmegebühren oder Fixgebühren rückerstattet.

Telio hat das Recht, den Vertrag bezüglich des Dienstes und/oder von Zusatzdienstleistungen mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen.

Telio ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden oder den Dienst vorübergehend einzustellen, wenn der Kunde geltende Gesetzesbestimmungen bezüglich Telefon- oder Telekommunikationsdienstleistungen verletzt, den Dienst missbraucht, einschliesslich der Nutzung des Dienstes zu Belästigungszwecken. Dies gilt auch für den Fall, dass die Geräte des Kunden bei Telio’s technischen Installationen Störungen verursachen.

15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Dieser Vertrag untersteht Schweizerischem Recht und ist nach den entsprechenden Bestimmungen auszulegen.

Die Parteien sind bestrebt, jegliche Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Telio einvernehmlich zu regeln. Erweist sich eine gütliche Einigung als unmöglich, so unterstehen alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten der ausschliesslichen Gerichtsbarkeit der zuständigen Gerichte des Kantons Zürich. Gerichtsstand ist Zürich. Die Parteien einigen sich hiermit auf die Zuständigkeit besagter Behörden und Gerichte.

16 Änderung der Geschäftsbedingungen

Telio behält sich das Recht vor, die in vorliegendem Vertrag enthaltenen Geschäftsbedingungen jederzeit abzuändern. Mitteilungen über Änderungen dieser Vertragsbestimmungen werden zusammen mit den Rechnungen versandt, im Internet publiziert und/oder per Email übermittelt. Diese Änderungen gelten als angenommen, wenn bei Telio nicht innert Monatsfrist nach der Mitteilung durch Telio eine Einsprache eingeht. Nur wesentliche Änderungen in den Vertragsbestimmungen, welche nachteilig für den Kunden sind, werden dem Kunden einen Monat vor deren Gültigkeit angekündigt.

17 Inkrafttreten

Diese Allgemeinen Vertragsbestimmungen treten per 16.12.2010 in Kraft.